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Zollgesetze
Projektierung
und Einholung des Bewilligungsdokuments für die Bearbeitung im Inland
(DIIB)
• Mitteilung des Prinzipien der Durchführung der Bearbeitung im
Inland und die Vorbereitung des Projekts für das Bewilligungsdokument
für die Bearbeitung im Inland (bedingtes Befreiungssystem und Rückerstattungssystem,
Durchführungen der Deckungen, Bewilligungsdauer, Registrierungs-Löschungsbearbeitungen).
• Mitteilung der nötigen Dokumente für die Einholung des Bewilligungsdokuments
für die Bearbeitung im Inland an die Firma, welche den Antrag stellt.
• Petition (unterschrieben
und mit Nennung der Namen und Familiennamen der
im den
Unterschriftenzirkularen
bevollmächtigten Personen).
• Projektformular
für die Bearbeitung im Inland .
• Tabelle über
den Rohstoffverbrauch bei Exportprodukten.
• Kapazitätenbericht
bezüglich der Produktion des exportierten Produkts.
(von den Handels-
und/oder Industriekammern bestätigt).
• Falls industrielle
Nebenzweige verwendet werden (Produzent
-Exporteur, Exporteur,
Gesellschaft
mit Außenhandelskapital sowie sektorale
Außenhandelsgesellschaft):
a)
Kapazitätenbericht der industriellen Nebenzweigsfirma (von den Handels-
und/oder Industriekammern bestätigt).
b)
Unterschriftenzirkular der industriellen Nebenzweigsfirma (vom Notar
bestätigt)
c)
Das mit der industriellen Nebenzweigsfirma abgeschlossene Protokoll
(von beiden Seiten unterschrieben).
• Original des
Handelsblatts, vom notarm, den Handels-und/oder
Industriekammern
sowie von den Handelsregisterbehörden bestätigte Abschrift
(jegliche Handelsregisterblätter über die Gründung und, falls durchgeführt,
über Namensänderungen).
• Unterschriftenzirkulare
(vom Notar bestätigt).
• Fotokopien
der Schließungsdokumente über die in den letzten 3 Monaten geschlossenen
Dokumente, Fotokopien der Antragsschriften bezüglich der für
den Schließungsantrag vorbereiteten Dokumente sowie die listen über
die im umfang
der Bewilligungsdokumente für die Bearbeitung im Inland, deren
Verpflichtungskonten noch nicht geschlossen worden waren, durchgeführten
Export-und Importmengen.
• Stellung des Antrages beim Schatz-und Außenhandelsamt des Ministerpräsidiums
unter Verwendung der Antragsformulare und Zusatzformulare.
• Aufnahme der Verbindungen mit den maßgeblichen Autoritäten.
• Mitteilung der von den maßgeblichen Behörden verlangten übrigen
Dokumente/Informationen an die Firma, welche den Antrag stellt (falls
vorhanden)
• Übernahme der verlangten Dokumente/Informationen von der Firma,
welche den Antrag stellt, und Abgabe an die zuständigen Beantragungsbehörden.
• Erhalt des Antragsergebnisses (Bewilligungsdokument für die Bearbeitung
im Inland)
von der zuständigen Beantragungsbehörde und Weitergabe an die firm,
welche den Antrag stellt.
Revision
des Bewilligungsdokuments für die Bearbeitung im Inland (DIIB)
• Feststellung der für den DIIB Revisionsantrag nötigen Dokumente
und Mitteilung an die Firma
•Abgabe der nötigen Dokumente beim Schatz-und Außenhandelsamt des
Ministerpräsidiums
• Aufnahme der Verbindungen mit den maßgeblichen Autoritäten.
• Mitteilung der von den maßgeblichen Behörden verlangten übrigen
Dokumente/Informationen an die Firma, welche den Antrag stellt (falls
vorhanden)
• Übernahme der verlangten Dokumente/Informationen von der Firma,
welche den Antrag stellt, und Abgabe an die zuständigen Beantragungsbehörden.
Schließung
des Bewilligungsdokuments für die Bearbeitung im Inland (DIIB)
• Das DIIB Dokument muss innerhalb von 3 (drei) Monaten ab ende
seiner Gültigkeitsdauer geschlossen werden.
• Mitteilung der nötigen Informationen und Dokumente an die Firma,
welche im Besitz des Dokuments ist.
• Stellung eines Antrages für die Schließung der Exportverpflichtung
bezüglich des Dokuments beim Generalsekretariat der Vereinigung
der Exporteure.
• Abgabe des vom Schatz-und Außenhandelsamt des Ministerpräsidiums
vorbereiteten Schreibens über die Schließung des DIIB an die Firma.
Einholung,
Revision und Schließung des Bewilligungsdokuments für die Bearbeitung
im Ausland (HIIB)
• Mitteilung des Prinzipien der Durchführung der Bearbeitung im
Ausland und die Vorbereitung des Projekts für das Bewilligungsdokument
für die Bearbeitung im Inland (volles und teilhaftes Befreiungssystem)
Durchführungen der Deckungen, Bewilligungsdauer, Registrierungs-Löschungsbearbeitungen).
• Mitteilung der nötigen Dokumente für die Einholung des Bewilligungsdokuments
für die Bearbeitung im Ausland an die Firma, welche den Antrag stellt.
• Stellung des Antrages beim Schatz-und Außenhandelsamt des Ministerpräsidiums
unter Verwendung der Antragsformulare und Zusatzformulare.
• Aufnahme der verbindjungen mit den maßgeblichen Autoritäten.
• Mitteilung der von den maßgeblichen Behörden verlangten übrigen
Dokumente/Informationen an die Firma, welche den Antrag stellt.
• Übernahme der verlangten Dokumente/Informationen von der firm,
welche den Antrag stellt, und Abgabe an die Zuständigen Beantragungsbehörden.
• Erhalt des Antragsergebnisses (maßgebliches Bewilligungsdokument)
von den zuständigen Beantragungsbehörden und Weitergabe an die Firma,
welche den Antrag stellt.
• Feststellung der maßgeblichen Dokumente für die Revision der HIIB
und Mitteilung an die Firma.
• Abgabe der nötigen Dokumente beim Schatz-und Außenhandelsamt des
Ministerpräsidiums
• Aufnahme der Verbindungen mit dem Schatz-und Außenhandelsamt des
Ministerpräsidiums
• Mitteilung der von den maßgeblichen Behörden verlangten übrigen
Dokumente/Informationen an die Firma, welche den Antrag stellt (falls
vorhanden)
• Übernahme der verlangten Dokumente/Informationen von der Firma,
welche den Antrag stellt, und Abgabe an die zuständigen Beantragungsbehörden.
• Erhalt des Antragsergebnisses (die Revision des HIIB) vom Schatz-und
Außenhandelsamt des Ministerpräsidiums und Weitergabe an die Firma,
welche den Antrag stellt.
• Mitteilung der für die Schließungsbearbeitungen nötigen Informationen
und Dokumente
an die firm, welche den Antrag stellt.
• Verfolgung der Schließungsbearbeitungen.
• Abgabe des vom Schatz-und Außenhandelsamt des Ministerpräsidiums
vorbereiteten Schreibens über die Schließung des HIIB an die Firma.
Einholung
der Lagerhausbewilligung
• Es sind allgemeine Zollager der Arten (a), (b) und (f) sowie
der besondere Zollager der Arten (c), (d) und (e) vorhanden
• Mitteilung der Antragspetition und der laut maßgeblicher Gesetze
hinzuzufügenden Zusatzdokumente an die Firma, welche den Antrag
für ein Zollager stellt.
• Stellung des Antrages beim Zollamt des Ministerpräsidiums nach
Vorbereitung der Antragspetition und der hinzuzufügenden Dokumente.
• Mitteilung der nach Stellung des Antrages beim Zollamt des Ministerpräsidiums
erteilten Zolllagerbewilligung an die Firma, welche den Antrag stellte.
Übertragung
des Zolllagers
• Stellung des Antrages für die Übehrtragung des Zollagers bei
der zuständigen Zolldirektion
(der übertragende und der übernehmende gemeinsam).
• Vorbereitung der Übertragungspetition (beinhaltet die gründe für
die Übertragung) und der nötigen Zusatzdokumente.
• Bewertung des Antrages durch das Generaldirektorat der Zollbehörde.
• Mitteilung der aufgrund des Antrages erteilten Übertragungsbewilligung.
Schließung
des Zolllagers
• Mitteilung der nötigen Informationen und Dokumente für die Stellung
eines Antrages auf Schließung des Zollagers beim Zollamt des Ministerpräsidiums
und beim Generaldirektorat der Zollbehörde.
• Gebührenquittungen
bezüglich der Jahren, in welchen das Zollager aktiv genutzt
wurde.
• vorzubereitender
visueller bericht darüber, dass das Zollager leer ist und dass
die Journaleintragungen korrekt sind.
• Stellung des Antrages beim Zollamt des Ministerpräsidiums (Generaldirektorat
der Zollbehörde) unter Verwendung der nötigen Informationen und
Dokumente.
• Bewertung des Antrages durch das Generaldirektorat der Zollbehörde.
• Mitteilung des aufgrund des Antrages erteilten Schließungsbeschlusses
an die Firma.
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